Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Getränkefachgroßhandel Giepen

1.Einbeziehung                                                                                                     4. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Giepen und              Die Lieferung erfolgt zu dem am Tage der Belieferung für die

 ihren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden                             jeweilige Kundengruppe gültigen Listenpreise der Firma Giepen

Bedingungen, wenn und soweit nicht etwas Anderes                                  zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Verweist der                    Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden

Kunde seinerseits auf eigene ABGs, wird Ihrer Geltung hiermit               wirksam.

widersprochen, soweit sie von diesen Bedingungen zum                            Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Lieferung ohne

Nachteil der Firma Giepen abweichen. Die nachstehenden                       Abzug fällig.

Bedingungen gelten auch dann, wenn die Firma Giepen in                         Bei Zahlungsverzug hat die Firma Giepen das Recht, Barzahlung

Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Geschäfts-                   zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der

bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehalten ausführt.                 Rückstände abhängig zu machen. Im Übrigen kann die Firma

                                                                                                                                                    Giepen während des Verzugs Zinsen in Höhe von 8%  über  dem

2. Lieferung, Gefahrübergang                                                                          jeweils geltenden Basiszinssatz (§ 247 BGB) verlangen.

Eine Direktbelieferung erfolgt – bei rechtzeitiger Bestellung –                  Bei Rücklastschriften und Rückscheck wird dem Kunden eine

gemäß der Toureneinteilung der Firma Giepen.                                          Verwaltungskostenpauschale in der von der Firma Giepen

In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskampfmaßnahmen sowie              allgemein festgesetzten Höhe berechnet. Gegen Ansprüche der

unverschuldeten Betriebsstörungen ruht die Lieferverpflichtung          Firma Giepen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig

der Firma Giepen. Der Bestand von Dauerschuldverhältnissen,              festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

insbesondere von Lieferungsverträgen bleibt hiervon unberührt.

Sollte der Kunde die Eintragungen auf dem Lieferschein nicht                  5. Eigentumsvorbehalt

durch Unterschrift quittiert haben, gelten sie vom Kunde als                    Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der

anerkannt, wenn keine schriftliche Reklamation innerhalb einer           Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma

Woche erfolgt .Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die             Giepen  („Vorbehaltsware“). Bei mehreren Forderungen oder

Ware abgeliefert worden ist. In Fällen von Selbstabholern geht              laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung

die Gefahr nach der Verladung auf das Fahrzeug des Kunde auf               für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen

diesen über.                                                                                                           bereits bezahlt sind. Die Weiterveräußerung der unter Eigentums-

                                                                                                                                                     vorbehalt  stehenden Ware darf nur im Rahmen eines ordnungs-

3. Haftung                                                                                                              gemäßen Geschäftsbetriebes erfolgen. Die aus dem Weiterverkauf

Schadensersatzansprüche gegen die Firma Giepen können nur               bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt  der

bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend                    Kunde bereits jetzt sicherungshalber an die Firma Giepen ab.

gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich

gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind.                     6. Teilnichtigkeit

Sofern kein grobes Verschulden vorliegt, ist die Haftung der                      Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Firma Giepen auf den Ersatz des vertragstypischen und                               unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller

vorhersehbaren  Schadens begrenzt.                                                                sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

 

Zusätzliche Bedingungen für Mietequipment

 

1. Mietzeit, Mietzahlung                                                                                    4. Besondere Pflichten des Kunden

Die Firma Giepen stellt die umseitig aufgeführten Gegenstände              Dem Kunden ist die Bedienung der überlassenen Anlagen bekannt.

für die vereinbarte Dauer der Veranstaltung mietweise zur                       Er betreibt diese auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr.

Verfügung. Die Miete in der von der Firma Giepen allgemein                     Insbesondere ist er davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die

festgesetzte Höhe zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ist                  Elektroanschlüsse inkl. Erdung der vermieteten Gegenstände nur

sofort nach Erhalt der Mietgegenstände fällig.                                              von einem Elektrofachbetrieb ausgeführt werden dürfen. Die hierdurch

                                                                                                                                                     entstehenden Kosten gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.

2. Bezugspflicht                                                                                                     Für Zu- und Abwasseranschlüsse sorgt der Kunde selbst.

Im Hinblick darauf, dass die Miete nicht die anteiligen                                Bierdurchlaufkühler mit den dazugehörigen Bierdruckanlagen

Selbstkosten der Firma Giepen deckt, gewährleistet der Kunde,              sind vor Inbetriebnahme von einem sachkundigen Fachbetrieb

dass während der Dauer der umseitig aufgeführten                                    gemäß der Getränkeschankanlagenverordnung zu prüfen. Diese

Veranstaltung ausschließlich und ununterbrochen die von der                 Verordnung gilt nicht für Eigennutzung im privaten Bereich.

Firma Giepen gelieferten Getränke zu deren jeweils gültigen

Listenpreisen sowie Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungs-                      5. Übernahme der Mietgegenstände, Mängelanzeige durch den

bedingungen zum Ausschank und Verkauf gebracht werden.                      Kunden, Haftung der Firma Giepen

                                                                                                                                                     Der  Kunde hat sich bei Übernahme vom ordnungsgemäßen Zustand

3. Verletzung der Pflichten und Schadenersatz,                                            der Gegenstände zu überzeugen.

Rückgabe der Mietgegenstände                                                                    Etwaige Mängel sind der Firma Giepen sofort anzuzeigen.

Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Gegenstände             Treten während der Mietzeit ohne Verschulden des Kunden Mängel

pfleglich und sachgemäß zu behandeln sowie für eine                                 an den vermieteten Gegenständen auf, der ihre Tauglichkeit  zum

ausreichende Bewachung und Absicherung der  Mietgegenstände      vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert, so wird

gegen Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Benutzung zu                    die Firma Giepen auf Anforderung des Kunden versuchen für die

sorgen. Beschädigte oder abhanden gekommene Gegenstände              Beseitigung der Mängel zu sorgen. Die Firma Giepen ist berechtigt,

sind vom Kunden auf eigene Kosten wiederherzustellen oder                  dem Kunden einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur

zu ersetzen. Sämtliche vermieteten Gegenstände sind zum                        zur Verfügung zu stellen.

vereinbarten Termin in ordnungsgemäßem Zustand zurückzu-                 Auf weitergehende Ansprüche des Kunden findet Ziffer 4 der

geben bzw. der Firma Giepen zur Rückabholung bereitzustellen.            Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Giepen

                                                                                                                                                     entsprechend Anwendung. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.